Allgemeine Geschäftsbedingungen
Trading E-Mail Dienst – Börsenbrief
Stand: 01.05.2019

Diese AGB wurden erstellt von der CoJo GmbH

Herausgeber:
CoJo GmbH
Mühlenstr. 8a
14167 Berlin

Sitz der Gesellschaft ist Berlin.
HRB 165067 B
Geschäftsführer: Kathrin Mohs
Gerichtsstand: Berlin

E-Mail: info(a)cojo-gmbh.de

Inhalt
A. Allgemeine Bestimmungen
1. Allgemeines
2. Datenschutz
3. Haftungsbegrenzung
4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Rechtswahl
B. AGB Börsenbrief „Trading E-Mail Dienst“
1. Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Zielrichtung des Börsenbriefs
2. Laufzeit, Preis, Preisanpassung, Verzug
3. Leistungsstörungen, Gewährleistung
4. Urheberschutz
C. Sonstiges
D. Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular

A. Allgemeine Bestimmungen

1. Allgemeines

1.1. Mit der Unterbreitung eines Angebots an die CoJo GmbH und/oder mit der Annahme eines Angebots der CoJo GmbH erklärt der Kunde sein Einverständnis mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Wird der Vertrag vom Kunden abweichend von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Kunde mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem besonderen Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor, den Auftrag zurückzuziehen, ohne dass uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können.

1.2. Zur Vereinbarung mündlicher Abreden sind unsere Mitarbeiter nur mit der Maßgabe (aufschiebende Bedingung) berechtigt, dass diese Abreden von der CoJo GmbH unverzüglich und schriftlich bestätigt werden.

2. Datenschutz

Hinsichtlich des Datenschutzes finden die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz, Anwendung.

3. Haftungsbegrenzung

3.1. Die CoJo GmbH haftet bei Schadensersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter, Redakteure, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Vorschriften. Die CoJo GmbH haftet ferner nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn schuldhaft die Pflicht zur Bereitstellung Aktienbriefs, zur Buchung der Dozenten und der Veranstaltungsstätte oder eine andere wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Börsenbriefs ist die Haftung der Höhe nach auf den nach unten stehender Ziff. B. 1.3 vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3.2. Soweit die Haftung der CoJo GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, ihrer Redakteure, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen sowie ferner der Dozenten auf den Seminaren.

4. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht, Rechtswahl

4.1. Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch ihn sind nur zulässig, sofern die Ansprüche des Kunden unbestritten und fällig oder rechtskräftig festgestellt und fällig sind.

4.2 Es gilt deutsches Sachrecht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

B. AGB Börsenbrief „Trading E-Mail Dienst“

1. Vertragsparteien, Vertragsgegenstand, Zielrichtung des Börsenbriefs

1.1 Der Vertrag über die Lieferung des Börsenbriefs wird zwischen dem Abonnenten (nachstehend auch Leser) und der CoJo GmbH (nachfolgend: Herausgeber), geschlossen. Er kommt zustande, wenn dem Leser nach Unterbreitung seines Angebots eine Vertragsbestätigung übersandt wird, spätestens jedoch mit der auf die Bestellung des Lesers folgenden Übersendung des Börsenbriefs.

1.2 Der Abonnent leitet den Bestellvorgang ein, indem er nach Eingabe seiner Daten den Button "Kaufen!" anklickt. Der Abonnent muss durch setzten eines Häkchens bestätigen, dass er die AGB gelesen hat und bestätigt. Nur durch Setzten eines Häkchen bei „Ich habe folgende Bedingungen gelesen und bestätige diese hiermit: Liefer- und Zahlungsbedingungen (AGB) inkl. Widerrufsbelehrung“ ist seine Bestellung ausgeführt und wird an uns weitergeleitet. Damit gibt der Abonnent ein auf den Abschluss eines Abonnementsvertrags gerichtetes Angebot ab. Er wird über den Eingang seiner Bestellung umgehend per Email informiert. Diese Auftragsbestätigung erfolgt automatisch und stellt die Vertragsannahme dar.

1.3. Vertragsgegenstand ist die wöchentliche Bereitstellung einer Ausgabe des Börsenbriefes per Email.

1.4 Der Börsenbrief ist ein Informationsprodukt für spekulativ orientierte private Anleger mit einem Anlagevolumen von maximal EUR 10.000,-. Sie beinhalten eine nach den persönlichen Kenntnisse und Methoden der Autoren und ohne Anspruch auf Vollständigkeit getroffene Auswahl allgemein zugänglicher Informationen und Werturteile. Die hierin getroffenen Prognosen und Empfehlungen geben die Gedanken und Meinung der Autoren wieder. Sie sind nicht auf die individuellen Verhältnisse der Leser zugeschnitten und beinhalten keine Anlageberatung und keine Anlagevermittlung. Dies gilt – soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart – auch für etwaigen Schriftverkehr oder sonstige Kommunikation während der Laufzeit des Abonnements. Der Börsenbrief vermittelt seinem Umfang entsprechend nur einen Ausschnitt aller existierenden Informationen und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ein Anspruch auf bestimmte Inhalte oder einen bestimmten Umfang besteht nicht.

1.5 Wegen der Ausrichtung des Börsenbriefs auf spekulative Anlagen übernehmen weder der Herausgeber noch die Autoren eine Einstandspflicht für die Einschätzung der weiteren Marktentwicklung oder der Entwicklung bestimmter Papiere. Im Börsenbrief mitgeteilte Informationen sind keine Aufforderungen zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren. Die in dem Börsenbrief bereitgestellten Informationen ersetzen insbesondere nicht die eigene Recherche sowie die eigenverantwortliche Reflektion und Entscheidung durch den Leser. Vielmehr muss jede Entscheidung Geschäfte zu tätigen oder nicht zu tätigen, vom Leser eigenverantwortlich getroffen werden. Wir empfehlen dem Leser, gegebenenfalls seinen Anlage-, Steuer- und/oder Rechtsberater zu konsultieren.
1.6. Mit den besprochenen Werten in der Vergangenheit erzielte Gewinne bieten keine Gewähr für die Zukunft. Der Wert solcher Investments unterliegt den Schwankungen des Marktes. Zur Natur von Anlageentscheidungen gehört, dass sie ein Verlustrisiko beinhalten, welches mit der Höhe der Gewinnaussicht und der Aktualität der gelieferten Informationen in der Regel steigt und im Einzelfall zu Verlusten bis zum Totalverlust führen kann.
1.7 Der Herausgeber behält sich vor, den Börsenbrief zu ergänzen oder in sonstiger Weise zu verändern, ohne seinen Gesamtcharakter zu verändern.

1.8 Eine Kündigung oder die Ausübung eines Widerrufsrechts berechtigt den Besteller nicht dazu, im Wege des Bankeinzugs gezahlte Beträge durch die Bank rückbuchen zu lassen. Der Besteller hat den durch Bankgebühren und Bearbeitungsaufwand entstehenden Schaden einer Rückbuchung pauschal mit € 10,00 zu ersetzen. Der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist, obliegt dem Besteller.

2. Laufzeit, Preis, Preisanpassung, Verzug

2.1. Das Abonnement des Börsenbriefes kann für ¼ Jahr, ½ Jahr, 1 Jahr oder 2 Jahre abgeschlossen werden. Alle Abonnements verlängern sich um die Laufzeit von 1 Jahr, sofern der Abonnent den weiteren Bezug nicht fristgemäß vor Ablauf des jeweiligen Bezugszeitraums kündigt.

Die Kündigungsfrist beträgt beim ¼ Jahresabo 6 Wochen, beim ½ Jahresabo, 1-Jahresabo und dem 2-Jahresabo jeweils 12 Wochen.

Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail oder Brief) und ist an folgende Adresse zu richten: info@cojo-gmbh.de oder CoJo GmbH Mühlenstr. 8a, 14167 Berlin, Deutschland. Dem Abonnenten obliegt der Nachweis des Zugangs der Kündigung beim Herausgeber. Sollte eine Kündigungsbestätigung nicht innerhalb einer Woche beim Abonnenten eingehen, sollte zur Sicherung des Kündigungsnachweises das Serviceteam kontaktiert werden.

Rabatt-, Test- und Kennenlern-Aktionen dürfen nur einmal pro Haushalt in Anspruch genommen werden.

Gratis Zugaben zu einem Standard-Abonnement verlängern sich nicht automatisch.

Es besteht seitens des Bestellers kein Anspruch auf eine kostenfreie Fortführung von Gratiszugaben oder auf einen angebotenen Rabatt.

Bei Fragen senden Sie sich bitte an: info(a)cojo-gmbh.de

2.2. Die Abonnementpreise für den Börsenbrief betragen vorab:

bei einer Laufzeit von 1/4 Jahr 399,- Euro
bei einer Laufzeit von 1/2 Jahr 596,- Euro
bei einer Laufzeit von 1 Jahr 897,- Euro
bei einer Laufzeit von 2 Jahren 1.789,- Euro.
Wählt der Kunde eine monatliche Zahlungsweise für das Abonnement, so werden diese Kosten in Höhe von 96,00 Euro monatlich per Lastschrift vom Konto des Kunden eingezogen. Die Gesamtkosten belaufen sich dann:
bei einer Laufzeit von 6 Monaten auf 576,00 Euro
bei einer Laufzeit von 12 Monaten auf 1.152,00 Euro
und bei einer Laufzeit von 12 Monaten auf 2.304,00 Euro
Diese Beträge beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

2.3. Sofern sich der Leser für eine Einziehung der fälligen Zahlungen im Lastschriftverfahren entscheidet, hat er für ausreichende Kontodeckung zum Fälligkeitszeitpunkt zu sorgen; die von den Banken bei nicht ausreichender Deckung für Rücklastschriften berechneten Gebühren werden dem Leser weiterberechnet. Befindet sich der Leser mit einem Betrag, der zwei Raten entspricht, im Verzug, ist der Herausgeber berechtigt, den Gesamtbetrag, der bis zu dem nächsten Zeitpunkt, zu dem das Abonnement durch ordentliche Kündigung beendet werden kann, geschuldet wird, fällig zu stellen und bis zu dessen vollständigem Ausgleich ein Zurückbehaltungsrecht an den vertragsgegenständlichen Leistungen (1.2.) geltend zu machen.
2.4. Der Abonnementpreis ist im Voraus zu leisten. Sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Zahlbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist Herausgeber berechtigt, Portomehrkosten und Verzugskosten zu berechnen.
2.5. Bei Zahlungsverzug des Abonnenten darf der Verwender seine offenen Forderungen gegen den Abonnenten an ein Inkassounternehmen abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an dieses übertragen. 
2.6 Der Herausgeber ist berechtigt, diese Preise von Zeit zu Zeit anzupassen, wenn Preiserhöhungen aufgrund gestiegener Material-, Lohn- oder Vertriebskosten vorgenommen werden, und um den generellen Anforderungen von Partnern an die Preisgestaltung zu entsprechen. Der geänderte Preis gilt für den auf die Änderung folgenden Verlängerungszeitraum.

3. Leistungsstörungen, Gewährleistung

3.1. Der Herausgeber bemüht sich, den Zugang zum Börsenbrief stets zur Verfügung zu halten. Sollte aufgrund von Leitungsstörungen im Internet oder als Folge höherer Gewalt oder als Folge von Arbeitskampfmaßnahmen der Börsenbrief nicht erscheinen können, besteht kein Anspruch auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Im Falle vorübergehender Bezugsunterbrechungen durch notwendige Wartungsarbeiten oder systembedingte Störungen des Internets bei Fremdprovidern oder fremden Nutzungsbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt bestehen keine Ansprüche auf Leistung, Minderung des Bezugspreises oder Schadensersatz. Der Herausgeber übernimmt keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Onlineverbindung.

4. Urheberschutz

Alle redaktionellen Inhalte des Börsenbriefs sind alleiniges geistiges Eigentum des Herausgebers und der für ihn arbeitenden Autoren und als solche urheberrechtlich geschützt. Jede auch nur auszugsweise Vervielfältigung, Verbreitung oder Weitergabe außerhalb der §§ 53, 44 a UrhG ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Herausgeber zulässig. Der Leser ist verpflichtet, dem Herausgeber alle Schäden zu ersetzen, die ihm durch eine unberechtigte Vervielfältigung, Verbreitung oder Weitergabe von Inhalten des Börsenbriefs entstehen. Ferner ist er verpflichtet, den Herausgeber, seine gesetzlichen Vertreter, seine Redakteure, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen umfassend von allen Ansprüchen freizustellen, die nach einer unberechtigten Vervielfältigung, Verbreitung oder Weitergabe gegen sie geltend gemacht werden.

C. Sonstiges

1.2. Der Herausgeber ist kein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des WpHG und kein Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 6 KWG. Die Bestimmungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Kreditwesengesetzes finden im Verhältnis der Vertragsparteien keine Anwendung.  
1.3. Der E-Mail-Börsenbrief ist ausschließlich für die Abonnenten bestimmt. Eine Weitergabe an und eine Nutzung durch Dritte ist unzulässig. Bei Verletzung dieser Verpflichtung ist der Herausgeber zur Kündigung berechtigt und der Leser zum Ersatz des dem Herausgeber entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Haftung gegenüber nicht berechtigten Dritten ist ausgeschlossen.
1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ergänzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten ebenso für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
1.5. Die rechtlichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht. Die Vertragssprache ist deutsch. Erfüllungsort ist Berlin.

D. Widerrufsbelehrung

1. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag über die Lieferung des Börsenbriefs zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben wir Sie im Falle des Widerrufs des Vertrages über die Lieferung des Börsenbriefs darüber informiert, dass die erste Ausgabe des Börsenbriefs bereits vor diesem Zeitpunkt zum Abruf bereit gestellt werden wird, so beginnt die Frist für den Widerruf des Vertrages über die Lieferung des Börsenbriefs bereits ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereit gestellt wurde.

UM IHR WIDERRUFSRECHT AUSZUÜBEN, MÜSSEN SIE UNS MITTELS EINER EINDEUTIGEN ERKLÄRUNG IN TEXTFORM ÜBER IHREN ENTSCHLUSS, DIESEN VERTRAG ZU WIDERRUFEN, INFORMIEREN (INFO@COJO-GMBH.de oder COJO GMBH, Mühlenstr. 8a, 14167 BERLIN, DEUTSCHLAND). SIE KÖNNEN DAFÜR DAS IHRER BESTELLBESTÄTIGUNG BEIGEFÜGTE MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR VERWENDEN, DAS JEDOCH NICHT VORGESCHRIEBEN IST.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, ist insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Leser mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Herausgeber mit dem Erhalt.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Lesers vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

2. Widerrufsfolgen

Wenn Sie den Vertrag über die Lieferung des Börsenbriefs widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen hinsichtlich dieses Vertrages erhalten haben, EINSCHLIESSLICH der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.